Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Rauschgift - Strafzumessung - Rauschgiftkuriere - Inkorporiertes Kokain

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46; StPO § 337

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 238
• StV 1996, 427

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 29.11.1995 - 2 StR 364/95

  Die Strafzumessung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, dessen Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täter gewonnen hat, die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 345, 349;… BGH, Urt. v. 26. April 1995 - 5 StR 73/95).
• BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95

  Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …

  Auszug aus BGH, 29.11.1995 - 2 StR 364/95

  Dies kann die Angeklagte nicht entlasten, weil der durch die Strafnorm bezweckte Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht allein der Bevölkerung im Inlande gilt, sondern - wie § 6 Nr. 5 StGB zeigt - ein weltweites Anliegen ist (BGH, Urt. v. 6. September 1995 - 2 StR 378/95).
• BGH, 17.08.1994 - 2 StR 343/94

  Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der …

  Auszug aus BGH, 29.11.1995 - 2 StR 364/95

  Angesichts der Menge des Kokains, die hier das 109-fache der "nicht geringen Menge" im Sinne des Gesetzes (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) betrug, des nicht unerheblichen Kurierlohns und der von dieser Art des Rauschgiftschmuggels ausgehenden besonderen Gefahr (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 9) ist die verhängte Strafe rechtlich nicht hinnehmbar.
• BGH, 26.04.1995 - 5 StR 73/95

  Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …

  Auszug aus BGH, 29.11.1995 - 2 StR 364/95

  Die Strafzumessung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, dessen Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täter gewonnen hat, die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urt. v. 26. April 1995 - 5 StR 73/95).

• BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06

  Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …

  Das Revisionsgericht kann nur dann eingreifen, wenn die tatrichterlichen Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (vgl. nur BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10, 12, 14).
• BGH, 01.02.2007 - 4 StR 514/06

  Minder schwerer Fall der Geiselnahme; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; …

  Das Revisionsgericht kann nur dann eingreifen, wenn die tatrichterlichen Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (vgl. nur BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10, 12, 14).
• BGH, 12.07.2001 - 4 StR 104/01

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Schwere räuberische Erpressung; …

  Innerhalb des danach zur Verfügung stehenden Strafrahmens von drei Monaten bis zu sieben Jahren sechs Monaten löst sich die verhängte Strafe nicht so weit nach oben von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10), zumal der Angeklagte zehn Monate vor der Tat wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden war und unter Bewährung stand.

 
• BGH, 23.06.2009 - 5 StR 195/09

  Besonders schwerer Raub; gefährliche Körperverletzung (Zurechnung einer das Leben …

  Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts, dessen Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von Tat und Täter gewonnen hat, die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10 m.w.N.).
• BGH, 26.04.2006 - 5 StR 51/06

  Versuchter Raub; Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Grenzen der …

  Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Strafrichters, dessen Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täter gewonnen hat, die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen, wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10 m.w.N.).
• LG Kleve, 06.02.2012 - 120 KLs 40/11

  Vorliegen einer "nicht geringe Menge" i.S.d. BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 bei einer …

  Es ist deshalb nicht veranlasst, den Umstand, dass eingeführter Stoff (eventuell) nicht für den deutschen Markt bestimmt war, strafmildernd zu werten (BGH NStZ-RR 1996, 116; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10).
• BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99

  Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …

  Eine Strafe darf sich zwar auch nach unten nicht von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich lösen, sie muß in einem angemessenen Verhältnis zum Maß der persönlichen Schuld, zum Unrechtsgehalt und zur Gefährlichkeit der Tat stehen und muß sich auch im Rahmen des für vergleichbare Fälle Üblichen halten (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 9, 10 und 12 jeweils m.w.N,).
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung - …

  Zwar wäre es rechtlich bedenklich, wenn das Landgericht, wie die Beschwerdeführerin meint, das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Ausland als minder strafwürdig angehen hätte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10 a.E.;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 314).
• BGH, 06.12.1995 - 2 StR 500/95

  Einfuhr von Kokain durch Drogenkuriere in deren Körper - Aufhebung des …

  Die für diese Tat gegen den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist unvertretbar milde; sie liegt nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsrahmens (vgl. BGHSt 34, 345, 349; Urteile des Senats vom 6. September 1995 - 2 StR 378/95; vom 29. November 1995 - 2 StR 364/95 und 2 StR 499/95).
• BGH, 14.05.1997 - 3 StR 40/97

  Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Möglichkeit der revisionsrechtlichen …

  Die Strafe ist für die vom Landgericht festgestellte Einfuhr von ca. 8 kg Haschisch, wovon 4 kg zum Eigenverbrauch und 4 kg zum gewinnbringenden Weiterverkauf in Dänemark bestimmt waren, zwar sehr milde, verbleibt aber auch unter Orientierung an der Menge und dem Wirkstoffanteil des transportierten Rauschgifts nicht in dem Bereich, den der Bundesgerichtshof bei erheblichen Mengen gehandelter Betäubungsmittel als unvertretbar milde beurteilt hat (vgl. BGHR StGB § 46 I Strafhöhe 9 und 10; StGB § 46 I Strafhöhe 10; BGH MDR 1996, 552).
• BGH, 19.03.1997 - 2 StR 577/96

  Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Voraussetzungen für …
• LG Lübeck, 25.11.1996 - 713 Js 22715/96

  Strafbarkeit wegen erlaubnisloser Einfuhr von und Handeltreibens mit …